Verboten Kämpferisch! Demo gegen Gewerkschaftsverbot

Von am 16. Dez. 2009


Kaum zu glauben aber wahr: die FAU-Berlin darf sich per Einstweiliger Verfügung und unter Straf-Androhung von 250.000,- Euro oder 6 Monaten Haft nicht mehr (Basis-)Gewerkschaft nennen. Erwirkt hat das faktische Verbot der kleinen kämpferischen Gewerkschaft der Geschäftsführer des Kino Babylon mit dem die FAU-Berlin im Arbeitskampf steht.

Seit dem 11.12. darf die FAU Berlin sich per einstweiliger Verfügung nicht mehr Gewerkschaft nennen. Das bedeutet de facto ein Verbot dieser kleinen kämpferischen ArbeiterInnenorganisation.

Ausgelöst wurde diese juristische Maßnahme von der Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte, die damit offensichtlich die konsequente Selbstorganisation der Beschäftigten in ihrem Betrieb lahmlegen möchte. Im Babylon ist ein großer Teil der Belegschaft in der FAU organisiert und wird von ihr seit Monaten erfolgreich bei Arbeitskämpfen unterstützt.

Dass das Landgericht so einen starken Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit ohne Gegenanhörung durchwinkt, ist ein Skandal. Es schafft nicht nur einen Präzedenzfall, der jede Form von freier gewerkschaftlicher Organisation unterbinden könnte, sondern ist auch ein Angriff auf das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit.
Dagegen müssen wir alle auf die Straße gehen!

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Kommt zahlreich zur Demo!
19.12. – 16 Uhr – Straßburger Straße Ecke Metzer Straße

Hört euch die ganze Geschichte an!
Infoveranstaltung zum Arbeitskampf im Babylon und zum faktischen Gewerkschaftsverbot
18.12. – 19h – im FAU-Lokal – Straßburger Str. 38

Weitere immer wieder aktualisierte Infos gibts hier: www.fau.org/verbot

Den Hintergrund zum Arbeitskampf im Babylon gibts hier: prekba.blogsport.de